Donnerstag, 23.02.2012
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28.01.2012
Autobahnbau steckt noch in der Sackgasse
Gespräch zu Theilemann-Grundstück bei der Regierungspräsidentin bringt die Nordumgehung nicht voran
VON PETER STEINERT

Bad Oeynhausen/Detmold (va). Und sie bewegt sich doch, die Behörde. Aber nur ganz, ganz langsam. Das ist das vorläufige Resultat eines Treffens am vergangenen Donnerstag in Detmold, bei dem es um den Weiterbau der Nordumgehung ging. Der wird durch einen Streit zwischen dem Landesbetrieb Straßen NRW und dem Eidinghausener Unternehmer Jochen Theilemann blockiert.

Wo bitte, gehts nach Amsterdam? Theoretisch bis zum Bauzaun und dann immer gerade aus. Noch steht das Grundstück von Jochen Theilemann mit der darauf gebauten Lagerhalle im Weg. Foto: Peter Steinert

Daran änderten jetzt auch die Gespräche im Lippischen nichts. Die Straßenbaubehörde hatte mit Andreas Meyer (Leiter Straßen NRW, Büro Bielefeld) und Regierungsdirektor Friedrich Grote (Straßen NRW, Büro Gelsenkirchen) den Schulterschluss zur Regierungspräsidentin gesucht.

Doch die verlangt durch ihren Sachbearbeiter Hans-Joachim Baier Nachbesserungen. "Straßen NRW argumentierte mit der Dringlichkeit und dem Hinweis, dass täglich bis zu 50 000 Fahrzeuge durch Bad Oeynhausen rollen", so Jochen Theilemann, der bei diesem Treffen mit seinem Anwalt Dr. Christoph Jahn zugegen war. Und der den Antrag zurückwies: "Solange der Dehmer Tunnel nicht gebaut worden ist, so lange berührt uns das nicht."

Dieser Argumentation folgten die Detmolder, die Straßen NRW aufforderten, einen neuen Terminplan auf den Tisch zu legen. Damit wollte sich Regierungsdirektor Grote nicht zufriedengeben. Ungeachtet der zuletzt von Hans-Joachim Baier festgelegten und noch zu zahlenden 969065 Euro für Entschädigungen und Enteignungen inklusive Zinsen wolle sein Amt jetzt 400 000 Euro zahlen, damit weiter gebaut werden könne.

"Die Differenz von über 569 000 Euro könne ich einklagen", hörte Theilemann, der diesen Vorschlag kopfschüttelnd abwies. "Warum", fragt er, "hätte ich das tun sollen?" Unklar bleibt, warum der Gelsenkirchener Beamte diesen Vorschlag machte. Schließlich hatte er im Juni vergangenen Jahres vor dem Verwaltungsgericht Minden einen Vergleich von Richter Rolf-Lutz Weidemann ausgeschlagen, der 645 000 Euro genannt hatte.

Grote berief sich auf eine erste, bereits geleistete Zahlung von 2,1 Millionen Euro an Theilemann und bekräftigte damals vor Gericht: "Mehr wollen wir nicht zahlen."

Inzwischen hat Detmold neue Berechnungen auf Grundlage von Gutachten erstellt - die Summe ist auf 969.065 Euro geklettert.

Zudem haben die Straßenbauer den Abschnitt der Nordumgehung bis an das Theilemannsche Grundstück herangeführt. Zuletzt waren Wasserpumpen eingesetzt worden, um vor dem Areal stauendes Wasser zu beseitigen. "Es kann nur weiter gehen, wenn wir Herrn Theilemann die ausstehenden Gelder bezahlen", erkannte Bernd A. Löchter von der Gelsenkirchener Dienststelle des Landesbetriebs Straßen NRW, der "nichts Neues" nach dem Gespräch in Detmold zu erkennen vermochte. Und der andererseits "den letzten Strich" unter diese Rechnung noch nicht gezogen hat.

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Copyright © Vlothoer Anzeiger 2012
Dokument erstellt am 27.01.2012 um 22:26:03 Uhr

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