Auslaufen der "Altfallregelung" für langjährig geduldete Menschen droht ganze Familien zu zerreißen
Hasay kommt wie viele der vor dem jugoslawischen Bürgerkrieg nach Deutschland geflohenen Roma regelmäßig ins Jugendzentrum Tott an der Waisenhausstraße. Seit Jahren ist dort der Treffpunkt für diese Menschen, die oft seit fast 20 Jahren in Deutschland leben oder sogar hier geboren wurden.
Sozialarbeiterin Andrea Uemann, die die Gruppe ehrenamtlich betreut, hat derzeit Arbeit wie nie. Ende des Jahres läuft die befristete Regelung gemäß Paragraph 104a des Aufenthaltsgesetzes aus, die die Menschen aus dem Zustand der sogenannten Kettenduldungen herausführen sollte.
Noch ist unklar, wie es ab Januar für diese Menschen weiter geht, aber die Stadt Herford hat 40 Menschen zur "freiwilligen Ausreise" aufgefordert, die zu mehr als 50 Tagessätzen verurteilt wurden und damit ein Mindestkriterium für die (befristete) Aufenthaltserlaubnis nicht erfüllen. Viele der Angeschriebenen schliefen aus Angst vor nächtlicher Abschiebung nicht zu Hause oder gingen nicht mehr zur Schule.
Inzwischen hat die Stadt zugesichert, dass es "keine Nacht- und Nebelaktionen" geben werde, so Pressesprecher René Schilling. Ein Teil der Menschen hat aber inzwischen wieder "Duldungen" erhalten.
Hasay hat trotzdem Angst, dass Mutter und Schwestern abgeschoben werden, denn "Duldung" heißt, dass sie weiterhin ausreisepflichtig sind, diese Pflicht lediglich ausgesetzt ist. Seine Schwestern sind neun und 14 Jahre alt, in Deutschland aufgewachsen und müssten mit der Mutter ins Kosovo ausreisen, in ein Land, in dem sie nicht wüssten, wovon sie leben sollen. Die älteste Schwester wird bald 18 und hätte dann die Chance, einen eigenständigen Aufenthaltsstatus zu bekommen.
Doch wie für ihren Bruder ist es gleichermaßen unvorstellbar, in einem Land zu leben, das sie nicht kennen, oder ohne Mutter und Schwestern in Herford zu bleiben. "Ich kann nicht ohne Familie leben", sagt Hasay: "Ohne Familie kommt man nicht klar."
Ähnlich geht es Liliana Krasnsici. Die alleinerziehende Mutter lebt mit ihren Kindern in Herford, drei - 17, 15 und neun Jahre alt - sind in Deutschland geboren. Die beiden ältesten Töchter haben die Aufenthaltserlaubnis bekommen, aber auch sie haben trotz der Beteuerungen der Stadt Angst, dass Mutter und Geschwister plötzlich verschwunden sein könnten.
Viele der von Andrea Uemann Betreuten arbeiten und könnten als integriert gelten, sagt sie. Bei vielen sei lediglich die Zahl der Tagessätze das Problem. Für Pressesprecher Schilling sind 50 Tagessätze Indiz für "zum Teil schwere" Delikte. Uemann sieht hingegen eher Armutsdelikte wie Schwarzfahren oder kleinere Ladendiebstähle, Delikte, die in der Regel durch Strafbefehle geahndet werden.
Während das Ausländeramt der Stadt gemäß dieses Erlasses die Betroffenen anschrieb, entschloss sich der Kreis einen zum Auslaufen der Regelung vom Innenministerium angekündigten weiteren Erlass abzuwarten. Die damit verbundene erneute Einzelfallprüfung lässt Uemann schon jetzt vermuten, dass der "große Aufschrei" noch kommen könnte.
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