Verdi: Mehr als 1000 Beschäftigte demonstrierten in Herford für Verdienst-Plus von fünf Prozent für öffentlichen Dienst
Während die Streikenden aus Herford, Lippe und Minden-Lübbecke liefen, ging in vielen kommunalen Einrichtungen nichts mehr: "Die Warnstreiks betreffen Kliniken, die Kreise, Stadtverwaltungen und- werke sowie Kitas. Dort wurden aber die Eltern vorher informiert", erklärt Werner Linnemann, Verdi-Bezirksgeschäftsführer.
Sieht das Problem beim Bund: Verdi-Vorstand und Verhandlungsführer Achim Meerkamp.
Viele Bereiche lahmgelegt: Verdi-Bezirksgeschäftsführer Werner Linnemann auf der Bühne vor den Streikenden.
Auch die Verkehrsbetriebe (VMR) legten die Arbeit nieder. Zwischen 9.15 Uhr und 12.15 Uhr stoppte der Stadtverkehr. Warnstreiks für fünf Prozent Gehaltsplus? Angesichts leerer kommunaler Kassen, immer neuer Streichlisten und Spar-Runden eine erklärungsbedürftige Forderung, wie Achim Meerkamp, Verdi-Vorstand und Verhandlungsführer, in den Tarifgesprächen bestätigt. Aber: "Die Kommunen haben recht, wenn sie sich über ihre finanzielle Lage beschweren. Sie sind in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden." Der Bund habe die Kommunen mit immer neuen Aufgaben, Kosten und Zahlungen - von der Kinderbetreuung bis zu den Mitteln für Langzeitarbeitslose - beauftragt, ohne für deren finanzielle Ausstattung zu sorgen. Die Lage habe dazu geführt, dass die Kämmerer weite Bereiche auslagerten und gleichzeitig keine Stellen besetzten. Das könne man aber nicht den Arbeitnehmern anlasten. Wenn nötig, so der Verdi-Vorstand, "sind wir bereit, die Kommunen bei ihren Forderungen gegenüber dem Bund zu unterstützen." Doch wie wirkt sich die aktuelle Lage aus?
"Es gibt weniger Planstellen", antwortet etwa Erzieherin Petra Thies-Wollbrink (51), die mit lippischen Kolleginnen auf dem Alten Markt steht. "Gleichzeitig gibt es immer größere Anforderungen. Ich sage nur Kinderbildungsgesetz." Ihr persönlich, so die 51-Jährige, gehe es auch um die Altersteilzeit.
"Wir brauchen da klare Verbesserungen für die Beschäftigten", erklärt SPD-Landtagskandidat Christian Dahm aus Vlotho, der wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze und Inge Höger (Die Linke) gekommen war. Finanzielle Mittel, so Verdi-Bezirksgeschäftsführer Werner Linnemann seien vorhanden, wie das 24-Milliarden-Paket von CDU/CSU und FDP zeige. Doch vom angeblichen Steuerentlastungspaket, erklärte Meerkamp weiter, bleibe dem normalen Arbeitnehmer nichts. Er befürchtet, dass die Schere zwischen öffentlichem Dienst und Wirtschaft weiter auseinanderklaffe. Das werde sich in den kommenden Jahren zeigen, wenn die angehenden Azubis wegen des Geburtenrückgangs die Wahl zwischen Wirtschaftsunternehmen und der Verwaltung hätten. Ohne Anpassung werde es für den öffentlichen Dienst schwer, Mitarbeiter zu bekommen. Und viele junge Frauen, die früher Berufe im sozialen Bereich angestrebt haben, wechselten wegen besserer Bezahlung und Aufstiegschancen in andere Bereiche.
Ein weiterer Punkt, den die Dienstleistungsgewerkschaft bemängelt, ist deshalb auch der Altersaufbau in der Verwaltung. "Nehmen wir Hamburg. Dort liegt das Durchschnittsalter in der Verwaltung bei 50 Jahren", sagt Meerkamp.
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