Kreis Herford (va). Die FDP-Fraktion im Kreistag drängt auf neue, ernsthafte Gespräche zwischen den kreisangehörigen Städten und Gemeinden und dem Kreis über eine engere Zusammenarbeit bei der Kommunalverwaltung. "Wenn sich der wachsende Kostendruck nicht in höheren Steuern und Gebühren niederschlagen soll, müssen die Kosten runter", fordert Fraktionsvorsitzender Stephen Paul.
Infolge der Wirtschaftskrise steigen in den Kommunalhaushalten die Sozialausgaben, während die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sinken. Daher sei es bei unverändertem Ausgabeverhalten nur eine Frage der Zeit, bis eine Welle von Grundsteuer- und Gebührenerhöhungen durch den Wittekindskreis gehe, so Paul.
In den vergangenen Jahren sei häufig über interkommunale Zusammenarbeit geredet worden, es konnten aber zu geringe Fortschritte erzielt werden.
Er wisse aus persönlichen Gesprächen, dass viele Bürger weiter denken und längst wirksamere Maßnahmen zur Kostensenkung im Kreishaus und den Rathäusern erwarten. Es gebe erste Kooperationen im Kleinen, auf denen aufgebaut werden könne.
So sei zum Beispiel geplant, eine zentrale Stelle für öffentliche Auftragsvergaben beim Kreis für alle Städte und Gemeinden einzurichten.


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