Dabei sei die Haushaltssicherung, die Anfang Juli von der Bezirksregierung in Detmold genehmigt worden ist, überhaupt kein Hindernis. Im Gegenteil: "Das Haushaltssicherungskonzept diszipliniert sowohl Verwaltung als auch Politik auf eine klare Ausgabenlinie und sorgt nicht nur Unbeweglichkeit", beruhigt Stüwe. Hier habe die SPD-Fraktion bereits den Boden bereitet für einen Doppelhaushalt 2011/2012 durch Sondierungsgespräche sowohl mit Kreiskämmerer Hans Stuller als auch mit allen im Kreistag vertretenen Fraktionen. Möglich sei das speziell durch die seit Sommerbeginn tagende "Arbeitsgruppe Haushaltssicherung" geworden. Die bisherigen Haushaltsansätze sehen folgendermaßen aus: in diesem Jahr sieht das Zahlenwerk rund 272 Millionen Euro vor, 2011 sollen es 261, 2012 rund 273 und 2013 zirka 285 Millionen Euro sein. Besonders angetan sind Stüwe und Tiekötter über die "ruhig verlaufenen Vertragsabschlüsse mit den Zuschussempfängern bis ins Jahr 2012".
Einstimmig für höhere Kreisumlage
Durch den langen Vorlauf und das Fehlen von Wahlkämpfen werde ihnen - entgegen früherer Haushaltsdebatten - mehr Planungssicherheit gegeben. Einzig bei der Nordwestdeutschen Philharmonie - einem Sonderfall - fehle noch die Unterschrift der Herforder Verkehrs- und Versorgungs GmbH. Einstimmigkeit sei auch für die Kreisumlagenerhöhung bei allen Fraktionen erzielt worden. Stüwe diagnostiziert "eine Abkehr vom bislang üblichen Lagerdenken". Das habe auch mit der ausgleichenden Art von Landrat Christian Manz (CDU) zu tun. Realistisch sei die Einbringung des Doppelhaushaltes Anfang November und deren Verabschiedung sechs Wochen später. Dafür sei es wichtig, dass die Verwaltung eine qualifizierte Beratungsgrundlage und Terminierung gewährleiste. Durch die Entscheidung des Kreistages gewinne man zwei Jahre Zeit, um Lösungen für Sport, Kultur und Soziales über 2012 hinaus zu finden. "Das Zahlenpaket für den Haushalt 2011 liegt bereits vor. Lediglich zwei Kommunen fehlen noch", ergänzt Wolfgang Tiekötter. Die Schlüsselzuweisungen des Landes würden bis November bekannt gegeben - rechtzeitig für die Haushaltsberatungen, findet Tiekötter. Das habe auch Kreiskämmerer Stuller signalisiert.
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