VA-Interview: Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zu Wahlzielen und Koalitionsoptionen
Frau Löhrmann, bei der Wahl am 9. Mai deutet derzeit alles auf ein Patt hin, wobei das Abschneiden der Linkspartei entscheidend für die Chancen eines rot-grünen Bündnisses sein dürfte. Was bedeutet der demonstrative Schulterschluss von Grünen und SPD am Montag in Berlin für mögliche Koalitionsoptionen nach der Wahl? Haben sich die Grünen mit dem gemeinsamen Auftritt bereits festgelegt? Und: Wie steht ihre Partei zu einer denkbaren Koalition oder Zusammenarbeit mit der Linkspartei?
Mit unserem gemeinsamen Auftritt haben wir unsere Wunschkoalition bestärkt und klar gemacht: Rot-Grün ist möglich. Ob es dann reicht, entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 9. Mai. Wenn es nicht reicht, sind wir sowohl mit der CDU als auch mit der Linkspartei zu Gesprächen bereit. Allerdings muss die Linkspartei sich entscheiden: Will sie regieren oder nicht? Deren Spitzenkandidatin will lieber Opposition. Und vor Ort herrscht an vielen Orten Chaos. Deshalb gilt: Jede Stimme für die Linkspartei ist am Ende eine Stimme für Jürgen Rüttgers.
Offiziell ausgeschlossen hat der Landesparteitag in NRW lediglich eine so genannte Jamaika-Koalition. Bleibt ein schwarz-grünes Bündnis nach Hamburger Vorbild nach der Berliner Treffen vom Montag als Zweitoption realistisch? Welche Rolle spielt in diesem Gedankenmodell die Person des Ministerpräsidenten? Würden die Grünen Jürgen Rüttgers zum Regierungschef wählen?
Die CDU müsste sich schon sehr stark inhaltlich bewegen, wenn ein Bündnis mit uns klappen soll: Wir brauchen eine Energiewende hin zu Effizienz, Einsparung und Erneuerbare. Ansonsten ist das Energieland Nummer eins schon bald Geschichte. Wir brauchen beste Bildung für Alle. Die CDU und in persona Jürgen Rüttgers stehen aber nach wie vor mit ihrem starren Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem für Drei-Klassen-Bildung und stecken Kinder in Schubladen. Wir wollen hin zu längerem gemeinsamen Lernen, zu besserem Unterricht und echtem Ganztag. Und die CDU müsste ihren Raubzug durch die Städte und Gemeinden beenden - wir wollen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit sie wieder handlungsfähig werden. Die krassen Unterschiede zwischen verschiedenen Städten und Gemeinden sind ein weitere Beleg für die wachsende soziale Spaltung im Land.
Im Falle eines Wahlerfolges ließen sich zentrale Pläne der Bundesregierung blockieren. Spüren Sie im Wahlkampf bundespolitischen Rückenwind oder überlagert dieser Aspekt möglicherweise wichtige landespolitische Themen? Wäre die Blockadeoption im Bundesrat im Zweifelsfall wichtiger als der Tabubruch Rot-Rot-Grün?Natürlich geht es auch um die Bundespolitik. Wenn wir Grüne in Nordrhein-Westfalen an die Regierung kommen - egal in welcher Konstellation - gibt es im Bundesrat keine Mehrheit mehr für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken, für die Kopfpauschale oder weitere unsoziale Steuersenkungen, die den Staat handlungsunfähig machen und unsere Städte und Gemeinden in den Ruin treiben. Dennoch geht es ganz stark um Landesthemen. Die Frage der Schule der Zukunft beschäftigt viele Menschen - und das ist reine Landespolitik. Und wenn wir in Nordrhein-Westfalen nicht in Fragen der Energie umsteuern, wird ganz Deutschland seine Klimaschutzziele verfehlen.
Bildung und Energiepolitik sind die Schwerpunkte im Wahlkampf der Grünen. Wie nah sind sie in diesen Punkten mit dem Wunschpartner SPD beieinander? Gab es am Montag bereits erste Sondierungen?
Verhandelt wird erst nach der Wahl. Wir haben natürlich einige gemeinsame Anträge und Gesetzesentwürfe eingebracht, auch zu diesen beiden Themen. Das können wir ganz schnell umsetzen. Dennoch gibt es Unterschiede: Die SPD hat noch nicht begriffen, dass nicht nur das atomare, sonder auch das fossile Zeitalter zu Ende ist und setzt nach wie vor auf Kohle. In diesem Punkt werden Verhandlungen mit der SPD sicher nicht einfach. Aber - das zeigt die Bildungspolitik - die SPD bewegt sich.
Welche Themen liegen Ihnen als Spitzenkandidatin persönlich besonders am Herzen?
Ich komme aus der Kommunalpolitik - da ist mir natürlich die Finanzlage unserer Städte und Gemeinden ganz wichtig. Wir brauchen unsere kulturellen Einrichtungen, unsere Schwimmbäder und Sportplätze, gute Schulgebäude und Kitas, intakte Straßen. Deshalb dürfen wir die Kommunen nicht im Stich lassen. Als Lehrerin und Bildungspolitikerin ist mir natürlich auch die Bildung ein Herzensanliegen. Ich will die ideale Bildung für alle Kinder - dafür trete ich voller Leidenschaft ein. Das ist erstens eine wichtige Zukunftsfrage für jedes einzelne Kind, zweitens eine Frage der Gerechtigkeit und drittens auch eine Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Landes: Wir brauchen alle Talente. Und wie das für eine Grüne fast schon normal ist: Die Bewahrung unserer Schöpfung und die Gleichberechtigung sind und bleiben Antriebsfedern für meine politische Arbeit.
Die Grünen gehen mit viel Selbstbewusstsein in die letzten Wochen vor der Wahl. Lässt sich ein Ziel für den 9. Mai in Prozentzahlen ausdrücken?
Unsere Ziele sind klar: Wir wollen die schwarz-gelbe Landesregierung ablösen, zweistellig werden und unsere Position als dritte Kraft im Land ausbauen.
In Köln wird über mögliche Direktmandate spekuliert. Wie groß schätzen Sie die Chance dazu und worauf stützt sich der Optimismus am Rhein? Wo fühlen sich die Grünen ansonsten besonders stark ein?
Die Kommunalwahlen haben in vielen Großstädten gezeigt: Wir sind auf Augenhöhe mit CDU und SPD. Ein Direktmandat in Köln wäre da ein weiteres Signal, und die Chancen sind gut. Aber nicht nur in den Städten zeigt sich die neue grüne Stärke. Durch unsere verlässliche und sachorientierte Arbeit haben wir an vielen Orten das Vertrauen der Menschen gewonnen. Unser landesweit bestes Kommunalwahlergebnis hatten wir mit fast 34 Prozent in Telgte.
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