Der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) soll in 2011 bereits um 1,5 Millionen Euro reduziert werden. Nach den Plänen der Regierung sind es aber schon 2012 über fünf Millionen Euro und in den beiden Folgejahren jeweils noch einmal je 4,8 Mio Euro, die gestrichen werden sollen. Betroffen von diesen enormen Kürzungen ist nicht nur die Bundeszentrale für politische Bildung selbst, sondern sind auch bundesweit zahlreiche Träger und Einrichtungen politischer Bildung wie Jugendbildungsstätten, Bildungswerke, Heimvolkshochschulen und Internationale Begegnungsstätten. Diese erhalten über die bpb Fördermittel für ihre Arbeit; dafür standen bisher jährlich rund 6,8 Millionen Euro zur Verfügung. Die vorgesehenen Kürzungen im Haushalt der bpb sollen zur Hälfte auf die Fördermittel für die Träger entfallen.
Laut dem Arbeitskreis Deutscher Bildungsstätten sei zu befürchten, dass viele Einrichtungen diesen Kahlschlag bei der Förderung ihrer Aktivitäten nicht überleben werden. Vorsitzender Peter Ogrzall warnt vor den absehbaren Folgen: "In dem geplanten Ausmaß zu kürzen, ist fahrlässig und widerspricht den Aussagen der Regierung, die Bildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Ohne politische Bildung gibt es keine funktionierende Demokratie! Politische Bildung vermittelt Wissen, befähigt zum eigenen Urteil und ermutigt und qualifiziert für gesellschaftliches und politisches Engagement."
Westfalen-Parlament zum Thema Jugendhof
Die Mitteilung aus Berlin, so Gerhart Schöll, tangiere "in nicht ganz geringem Umfang" auch die Stadt Vlotho, in der vier Mitgliedseinrichtungen des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten beheimatet sind. Das Westfalen-Parlament in Münster hatte erst in der Vorwoche betont, dass die Angebote des Jugendhofes zu erhalten sind. Weitere Bildungsstätten in Vlotho sind etwa die Stätte der Begegnung, das Gesamteuropäische Studienwerk oder der Arbeitskreis Entwicklungspolitik (AKE).
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