Linke wollen sich mit Fragebogenaktion an Leistungsempfänger wenden / Jobcenter Herford: "Angaben nicht konkret"
Der Stadtverband reagiert damit nach eigenen Angaben auf die Hinweise von "einigen Vlothoer Bürgern", die festgestellt hätten, dass sich der Ton der Behörde ihnen gegenüber verschlechtert habe. Und: Verschärft habe sich die Situation bei Sanktionen wie etwa dem Sperren von Leistungen. "Einige der Betroffenen", so heißt es von den Linken (ohne hier allerdings weiter ins Detail einzusteigen), "seien in Gesprächen in unangenehme Situationen geraten, indem sie zu persönlichen Sachverhalten bezüglich ihrer materiellen Möglichkeiten befragt wurden und sich zu diesem Zeitpunkt mehrere Personen im Raum befanden."
Dazu Linken-Sprecher Hans Schemel gestern: "Das wäre umso bedauerlicher, als dass die Belegschaft der Vlothoer Arge noch vor Kurzem bei den Klienten einen ausgezeichneten Ruf hatte." Lob gab es aus Reihen der Linken ausdrücklich für die Teamleiterin: "Sie genießt bei den Leistungsempfängern einen Vertrauensvorsprung", so Peter Kleint von den Linken.
Auffällig sei nach Darstellung des Stadtverbands aber, dass "die veränderte Methodik der Vlothoer Arge offensichtlich mit einzelnen personellen Veränderungen in der Poststraße einhergingen."
Eine Arbeitsgruppe der Linken hat sich mittlerweile an Bürgermeister Bernd Stute gewandt, der an das Jobcenter Herford als vorgesetzte Behörde verwies. Auch dort hat es ein Gespräch mit den Vlothoer Linken gegeben, dies allerdings ohne den Bürgermeister.
Vertreter der Behörde hätten jedoch auf die Gesetzgebung verwiesen und auf "Vorschriften, an die sie sich halten müssen", beschreibt Linken-Sprecher Hans Schemel, und: "Inhaltliche Kritik an Hartz IV, obwohl in Einzelbereichen durchaus angebracht, wollten die Staatsbediensteten nicht äußern. Dies sei schließlich nicht ihre Aufgabe." Frank Schrage und Peter Kleint kündigten an, die Lage weiterhin zu beobachten und die Öffentlichkeit "auf dem Laufenden" zu halten.
Auch das Jobcenter Herford unter Geschäftsführung von Klaus Binnewitt nahm die Mitteilung der Vlothoer Linken zur Kenntnis. Pressesprecherin Ursula Obereiner hält die Ausführungen allerdings für ausgesprochen subjektiv. "Die Vorwürfe der Vlothoer Linken sind nicht konkret greifbar", sagte sie. Vielmehr gebe es für die Leistungsempfänger eigens ein Beschwerdeverfahren.
"Jede Beschwerde wird ernst genommen"
"Jede Beschwerde und jeder Widerspruch wird ernst genommen", so Obereiner weiter. Zu recht habe das kleine Team in Vlotho einen guten Ruf. "Und was die Linken jetzt darstellen, trifft die Mitarbeiter vor Ort." Und zur Klarstellung: "Es hat kaum Veränderungen beim Personal gegeben." Unklar sei auch, was die Linken mit einer "veränderten Methodik" meinen. Es gebe keine Auffälligkeiten bei Klagen, Widersprüchen und auch keine Auffälligkeiten bei Sanktionen in Vlotho, betont Urusla Obereiner. Gemeinsam mit Klaus Binnewitt soll das Thema in Kürze aus Sicht der Arge öffentlich dargestellt werden.
Nächster Schritt der Linken soll nun die Fragebogenaktion sein: "Wir werden versuchen, einen hohen Anteil der etwa 500 Bedarfsgemeinschaften, den etwa 200 Singles und den etwa 100 Alleinerziehenden in Vlotho zu erreichen", sagt Frank Schrage, und: "Wir wollen den Leistungsempfängern die Möglichkeit einräumen, über Schwierigkeiten mit der Arbeitsverwaltung an der Poststraße zu berichten - und zwar anonym."
Die Ergebnisse der Befragung will die Linke zur Grundlage weiterer Gespräche mit der Arge Vlotho machen. Denkbar sei auch ein Servicetelefon. Hier könnten ALG II-Empfänger Hilfe erhalten. Auch die Organisation eines "Sechs-Augen-Prinzips", das andernorts bereits angewandt werde, könne sinnvoll sein. "Jeder Leistungsempfänger hat dann die Möglichkeit, einen Zeugen mit in die Amtsstube zu nehmen."
