Mit den gesetzlich ausgeweiteten Vollmachten für den Geheimdienst FSB erleben die Russen das jetzt hautnah. Der kann Regierungskritiker gefahrlos schikanieren und gegebenenfalls auch hinter Gitter bringen, weil es eine unabhängige Justiz bis heute nicht gibt.

Das Gesetz hat zwar Präsident Medwedew unterzeichnet und angeblich auch initiiert, aber das passt nicht zu dessen ständigen Ermahnungen an den Staatsapparat, die Menschenrechte zu achten und der Behördenwillkür zu entsagen. Nein, dieses Gesetz trägt die Handschrift des neuen Zaren Putin, dessen Jugendorganisation Naschi Regierungsgegner mit faschistischen Methoden verfolgt und indirekt mit Lynchjustiz bedroht. Putin hat sich bis heute nie davon distanziert. Warum auch? Er entspricht der irrealen Sehnsucht vieler Russen nach dem starken Führer. Der Personenkult um ihn hat schon Brechnjewsches Format.

Immerhin zeigt der Rücktritt der Kreml-Beauftragten für Menschenrechte, dass die komplette Lenkung der öffentlichen Meinung nicht mehr funktioniert. Ihre Kritik ist zwar an Medwedew adressiert, dessen Menschrechtsversprechungen gegenüber dem Westen deutlich an Wert verloren haben. Aber gemeint ist letztlich Putin, der mit großer Wahrscheinlichkeit der Nachfolger seines Nachfolgers Medwedew werden wird.