Vlotho/Detmold (nw). Die Auseinandersetzung um die Salzpipeline, mit der das Unternehmen K + S große Mengen Salzlauge in Werra und Weser einleiten will, hat sich zugespitzt. Die Mitglieder des Regionalrates forderten die Bezirksregierung auf, künftig "mit Nachdruck" einen Beschluss zu vertreten, den das Gremium bereits 2007 über alle Parteigrenzen hinweg gefasst hatte. Darin wird der Bau der Salzleitung rundweg abgelehnt.
Die Bezirksregierung hatte in einer eigenen Stellungnahme dem Unternehmen gegenüber Entgegenkommen signalisiert. Dies hatte, wie berichtet, bereits in der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen vergangene Woche zu erheblichem Streit zwischen den Politikern und den Vertretern der Bezirksregierung geführt.
Der spitzte sich nun im Regionalrat weiter zu. Detlef Helling (CDU) nannte die Stellungnahme der Bezirksregierung "eine Missachtung des Regionalrats" und fügte hinzu: "Wenn hier einstimmig ein Beschluss gefasst wird, muss das auch in der Stellungnahme so zum Ausdruck kommen." Wenn das Gremium dies so hinnehme, "kann man es abschaffen", sagte er.
Die Politik wolle, dass eine andere Stellungnahme nach Kassel geschickt werde, sagte Helga Lange (Grüne). Die dortige Bezirksregierung ist planungsführende Behörde im Projekt. "Es geht hier um die Akzeptanz dieses Gremiums. Wenn wir hier einen ablehnenden Beschluss fassen, haben Sie diesen umzusetzen", sagte Lange, an Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl (FDP) gewandt.
"Ablehnende Haltung"
Diese verwies darauf, dass der Beschluss des Regionalrates von 2007 stamme. Seither "haben viele Experten am runden Tisch getagt", so Thomann-Stahl. Man habe durchaus dessen Bedenken in die Stellungnahme einfließen lassen. Der vorliegende Plan behebe zumindest einen Teil der Probleme. In ihrem Papier stellt die Bezirksregierung ihre Bedenken gegen den Bau der Salzpipeline zurück, "wenn in der Genehmigung deutlich wird, dass die beantragte Maßnahme nur einen zeitlich eng begrenzten Zwischenschritt in Richtung der Empfehlung des runden Tisches darstellt ...". Auch die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie dürften nicht gefährdet werden.
"Das ist kein Punkt, der sich für runde Tische eignet", befand Kai Abruszat (FDP). Es bleibe beim Beschluss von 2007. "Da darf es kein Zaudern und kein Zögern geben." Entsprechend äußerten sich auch die SPD-Vertreter. Hans Hamann: "Ich setze mich nicht mit meiner Fraktion stundenlang mit Dingen auseinander, wenn ich gar nichts zu entscheiden habe."
Letztlich nahmen die Politiker ihr Ansinnen, die Bezirksregierung zur Rücknahme ihres Papiers zu zwingen, wieder zurück. Denn dies hätte bedeutet, dass die Bezirksregierung künftig nicht mehr gehört werden müsste. Stattdessen wurde die Bezirksregierung einstimmig aufgefordert, bei dem anstehenden Erörterungstermin "die ablehnende Haltung des Regionalrats mit Nachdruck zu vertreten"
